DAS DEKRET- IN EIGENER SACHE


MOTU PROPRIO- IN EIGENER SACHE- DAS DEKRET!!!!! VERY IMPORTANT!!!!

14. August 2013 um 10:09

APOSTOLISCHES SCHREIBEN IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»*

SEINER HEILIGKEIT PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT IM BEREICH DES STRAFRECHTS

In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend durch staatenübergreifende und organisierte Verbrechen bedroht, ebenso durch die unangemessene Handhabung des Marktes und der Wirtschaft, sowie durch den Terrorismus.

Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft angemessene rechtliche Instrumente, zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, durch die Förderung der internationalen, justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einrichten.

Bei der Ratifizierung zahlreicher internationaler Übereinkommen in diesen Bereichen, hat der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt gehandelt, sowie stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel zur effektiven Bekämpfung und Verhinderung der kriminellen Aktivitäten sind, welche die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.

Im Hinblick auf die Erneuerung des Apostolischen Stuhls und diesen, um eine solche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio«* an:

1. Die zuständigen Justizbehörden des Staates der Vatikanstadt üben Strafgerichtsbarkeit auch über:

a) Verbrechen gegen die Sicherheit, welche gegen die grundlegenden Interessen oder das Erbe des Heiligen Stuhls gerichtet sind;

b) Straftaten, im Bezug auf:

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII, vom 11. Juli 2013, mit ergänzenden Normen in Strafsachen;

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, enthaltenden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung;

so solche Verbrechen, von in Absatz 3 (unten) genannten Personen, bei der Ausübung ihrer Aufgabenpflicht verübt werden;

c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.

2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.

3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:

a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;

b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;

c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;

d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.

4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.

5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.

6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.

Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.

Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.

FRANCISCUS


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Dekret

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Ein Dekret (lat.
decretum “Beschluss”, “Verordnung”, zu decernere “beschließen”) ist ein von einer Regierung oder einem Staatsoberhaupt erlassener Rechtsakt, in der Regel in Form einer Verordnung oder Verfügung mit Gesetzeskraft.

In der deutschen Rechtssprache wird das Dekret auch als Erlass bezeichnet. In rechtssprachlich korrekter Diktion wird ein Dekret (von der zuständigen Stelle) erlassen, während ein Erlass (durch die zuständige Stelle) ergeht.

Viele Verfassungen lassen in bestimmten Fällen Dekrete zu, die ohne parlamentarische Mitwirkung von der Exekutive erlassen werden können, etwa nach Ausrufung des Notstandes (Notverordnung).

In Monarchien und präsidentiellen Systemen werden Gesetze (auch parlamentarisch verabschiedete) und Verordnungen häufig durch Dekrete des jeweiligen Staatsoberhauptes veröffentlicht und in Kraft gesetzt, so etwa in Spanien (Real Decreto, Königliches Dekret) oder Italien (Decreto del Presidente della Repubblica, Präsidialdekret).

In Belgien bezeichnet man als Dekret (niederl. decreet, frz. décret) die Rechtsnorm mit Gesetzeswert, die vom Parlament einer Gemeinschaft oder einer Region verabschiedet wurde (außer in der Region Brüssel-Hauptstadt, wo diese Normen Ordonnanzen genannt werden).

Im römisch-katholischen Kirchenrecht wird als Dekret ein rechtsetzender (gesetzesgleicher) Verwaltungsakt des kirchlichen Gesetzgebers oder der kirchlichen Verwaltung bezeichnet, der an alle Gläubigen (Allgemeines Dekret, Allgemeinverfügung) oder an einen oder mehrere Einzelne (Einzeldekret, Einzelfallentscheidung) gerichtet sein kann. Neben päpstlichen und bischöflichen Dekreten sind auch Beschlüsse der Konzilien in Form von Konzilsdekreten ergangen. Dabei sind Dekrete insbesondere von Instruktionen der kirchlichen Behörde zu unterscheiden, die als Auslegungsrichtlinien keine eigene Gesetzeskraft besitzen.

Siehe auch

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Vergleichbare Dekrete und ihre Auswirkungen::

Dekret über den Frieden

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Das Dekret über den Frieden (russisch Декрет о мире/ Dekret o mire) war das erste Dekret der neuen Arbeiter- und Bauernregierung, die durch die Oktoberrevolution vom 24./25. Oktober geschaffen wurde. Es war von Wladimir Iljitsch Lenin ausgearbeitet worden und wurde auf der Sitzung des allrussischen Rätekongresses der Arbeiter-, Soldaten und Bauerndeputierten am 26. Oktoberjul./ 8. November 1917greg. einstimmig angenommen und am gleichen Tage in der Zeitung Iswestija veröffentlicht.

Das Dekret führte zu Friedensverhandlungen Russlands mit Deutschland und ermöglichte den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918.

Dieses Dekret zählt, neben dem Dekret über Grund und Boden und dem Dekret über die Rechte der Völker Russlands, zu den drei sogenannten Umsturzdekreten, mit deren Hilfe die neue bolschewistische Führung Russlands möglichst rasch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen wollte.

Das Dekret enthielt Forderungen zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen an alle kriegsführenden Länder und verurteilte geheime internationale Abmachungen und Verträge. Lenin beschrieb darin seine Vorstellung vom neuen proletarischen Internationalismus, welcher die gleichen Rechte für alle Völker und Achtung der Unabhängigkeit von allen Völker und Regierungen vorsah. Als Sofortmaßnahme schlug das Dekret einen Waffenstillstand für drei Monate vor.

In der kriegsmüden russischen Bevölkerung löste das Dekret Begeisterung aus. Das Dekret war allerdings auch aus der Not geboren, da die militärische Lage für Russland katastrophal war und kaum daran zu denken war, einem Vormarsch der Deutschen weiteren wirksamen Widerstand entgegenzusetzen. In anderen kriegsführenden Ländern wie z. B. in den USA, Frankreich und Großbritannien löste das Dekret Demonstrationen gegen den Krieg und für eine Unterstützung des sowjetischen Russland aus. Am 27. Oktoberjul./ 9. November 1917greg. rief Lenin im Radio die russischen Matrosen und Soldaten zu einem Waffenstillstand auf. Ideologisch konnte sich Lenin so als Friedenspolitiker profilieren und brachte die Politiker anderer Kriegsteilnehmer in Zugzwang. Das 14-Punkte-Programm des US-Präsidenten Woodrow Wilson lässt sich etwa auch als Reaktion auf Lenins Dekret verstehen. Die deutsche Seite dagegen zeigte sich wenig beeindruckt von dieser pazifistischen Haltung; zwar wirkte sich auch hier die zunehmende Kriegsmüdigkeit aus, die militärische Führung sah aber in Lenins Politik einen willkommenen Anlass, die geschwächte Position Russlands konsequent zum eigenen Vorteil auszunutzen. Während vor allem Trotzki die Verhandlungen mit Deutschland in die Länge zog, um die eigene Friedenspolitik propagandistisch herausstellen zu können, setzten die Deutschen ihren Vormarsch fast ungehindert fort, bis ihre Truppen die gesamte Ukraine unter ihre Kontrolle brachten. Die russische Revolutionsregierung sah sich daher im März 1918 gezwungen, in Brest-Litowsk dem Diktatfrieden zuzustimmen. Da aber im eigenen Land “weiße”, d.h. gegenrevolutionäre Kräfte den Bolschewiki den Kampf angesagt und zu den Waffen gegriffen hatten und bald darauf auch die westliche Entente zu deren Gunsten eingriffen, blieb der Regierung Lenins praktisch keine Gelegenheit, ihre im Dekret über den Frieden formulierten hehren Prinzipien in die Tat umzusetzen.

Dieses Dekret gilt als erstes von einem staatlichen Organ verfasstes Dokument überhaupt, welches Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten verurteilt.

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Auswanderung der Deutschen

Teil III 1917 – 1955

1. Die Oktoberrevolution und ihre Auswirkungen auf die Russlanddeutschen

1.4 Das Dekret über den Grund und Boden und die Russlanddeutschen

Das Dekret verfügte

  • die entschädigungslose Enteignung aller Ländereien der Großgrundbesitzer, der Krone, der Klöster und der Kirche (wobei sich im europäischen Teil Russlands ca. 40 Prozent des Bodens in den Händen von Großgrundbesitzern befanden)
  • die unentgeltliche Übergabe der enteigneten Ländereien an landlose und landarme Bauern

Die praktische Umsetzung des Dekretes bedeutete, dass mehr als 150 Millionen Hektar Land verteilt und den Bauern über zwei Milliarden Rubel Schulden erlassen wurden. Außerdem wurden sie von jährlichen Pachtzahlungen in Höhe von 700 Millionen Goldrubeln befreit.

Der Enteignung unterlagen auch viele russlanddeutsche Gutsbesitzer. Ab Sommer 1918 waren unter dem Eindruck der so genannten “Getreidekrise” auch russlanddeutsche Großbauern von Teilenteignungen betroffen. Dies war vor allem in den reich mit Land ausgestatteten Mennonitenkolonien der Fall. Durch Übergabe des enteigneten Landes an Bauern nichtdeutscher Nationalität wurde die bisherige relative ethnische Homogenität der deutschen Kolonien aufgebrochen.

Wie die russischen wurden auch die deutschen Großbauern als “Kulaken”  bezeichnet.

Da sich die Enteignung der Ländereien auch auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften bezog, waren die deutschen Kirchengemeinden und die Geistlichen – für die traditionell der Landbesitz eine wichtige Quelle der Finanzierung darstellte – hart getroffen. Das war der erste Schlag der Bolschewiki, um den Kirchen die ökonomische Basis zu entziehen.

Published: August 14, 2013, 10:12 | 2 Comments on DAS DEKRET- IN EIGENER SACHE
Category: ROSARY 4 z Bishop

2 responses to “DAS DEKRET- IN EIGENER SACHE”

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